Baugebiet Heckacker-Süd; Stellungnahme

Heckacker-Süd

 

Stellungnahme zum Inhalt der Artikel

„Bürgermeister fördert Schwarzbauten“

in der Ausgabe der Nordbayerischen Zeitung vom 13.10.2017

und „Rechtsanwalt legte Aufsichtsbeschwerde ein“

in der Ausgabe der Erlanger Nachrichten vom 13.10.2017

 

Die durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte gegebenen Medieninformationen und der Inhalt der hierauf erfolgten Presseartikel im Zusammenhang mit der Bauleitplanung und Bebauung des Areals „Heckacker-Süd“ sind teilweise falsch und werden insoweit durch die Gemeinde mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Offensichtlich sollen die durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte verbreiteten Behauptungen, die Gemeinde ermutige, ohne Baugenehmigung zu bauen und habe damit rechtsstaatliche Anforderungen sträflich missachtet, eine Verunsicherung der Bauwilligen erreichen und Stimmung in der Öffentlichkeit erzeugen. Nachfolgend wird der aktuelle Sach- und Rechtsstand durch die Gemeinde wiedergegeben.

 

Nach Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde der Bebauungsplan am 26.11.2015 vom Gemeinderat der Gemeinde Kalchreuth als Satzung beschlossen. Am 01.08.2016 wurde der Satzungsbeschluss bekanntgemacht.

Mit der Bekanntmachung trat der Bebauungsplan in Kraft.

 

Bauwillige hatten somit die Möglichkeit, im Verfahren der Genehmigungsfreistellung nach Art. 58 Bayerische Bauordnung (BayBO) schnellstmöglich mit dem Bauen zu beginnen. Die gesetzliche Regelung ersetzt den die Ausführung gestatteten Teil der Baugenehmigung bei baugenehmigungspflichten Vorhaben. Hiervon wurde durch Bauwillige auch Gebrauch gemacht.

 

Obwohl bereits ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit für einen Eilantrag an das zuständige Gericht bestanden hätte, legte die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte erst am 21.07.2017 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgerichtshof München vor.

 

Der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs München hat mit Beschluss vom 08.09.2017 entschieden, dass der am 01.08.2016 bekannt gemachte Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Kalchreuth Nr. 25 – „Heckacker-Süd“ bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt wird. Im Kern seiner Entscheidung führte das Gericht aus, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Planung etwa im Hinblick auf die Größe des Baugebiets, auf die Anzahl der zulässigen Wohneinheiten je Wohngebäude, auf die Zahl der notwendigen Stellplätze und/oder auf die Zulassung von Hausgruppen anders ausgefallen wäre, wenn die Antragsgegnerin (Gemeinde Kalchreuth) die bestehende und zu erwartende Verkehrslärmbelastung u. a. am Antragstellergrundstück bei ihrer Abwägung berücksichtigt hätte. Gerügt wurde die Nichteinholung eines Lärmgutachtens.

 

Hinsichtlich der zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage einer Beeinträchtigung der bestehenden Bebauung nördlich des Baugebiets durch Oberflächen-, Grund- und Schichtwasser verwies der 9. Senat darauf, dass der Gemeinde mit Bescheid vom 22.11.2016 die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser aus dem Bereich des Baugebiets „Am Heckacker“ in den Teufelsgraben erteilt wurde und die Gemeinde wasserwirtschaftliche Belange betreffende Gutachten einholte, die allerdings wegen der zeitlichen Beauftragung und Erstellung der Begutachtung bei der Abwägung nicht berücksichtigt werden konnten. Das Sachverständigengutachten kommt zum Ergebnis, dass eine mögliche Beeinträchtigung aus dem Bereich der Entwässerung des Baugebietes „Heckacker-Süd“ auf die bestehende Bebauung „Am Heckacker“ in 90562 Kalchreuth nicht gegeben ist.

 

Unterstellt, die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte hat die ausführliche Begründung des Beschlusses des 9. Senats aufmerksam gelesen, hätte den Sachbearbeitern auffallen müssen, dass der tragende Grund für die einstweilige Anordnung ausschließlich die Nichteinholung einer Lärmbegutachtung ist. Das beauftragte spezialisierte und renommierte Planungsbüro hat im Aufstellungsverfahren die damals durchaus nachvollziehbare Auffassung vertreten, dass die Zunahme der Verkehrsbelastung durch diese Anschlussbebauung und die bekannten Verkehrsabläufe den bisher am Rande der Gemeinde wohnenden Bürgern zumutbar ist und keine Konflikte für das Wohnen nebeneinander auslöst. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass das neue Baugebiet nicht über die Straße „Am Heckacker“ erschlossen wird. Weder durch Stellungnahmen der Träger öffentlichen Belange noch durch solche von Bürgern wurde ausdrücklich die Einholung eines Lärmgutachtens verlangt.

 

Der Verwaltungsgerichtshof München vertritt nicht die Auffassung, eine Zunahme des Verkehrs würde zu einer Unzumutbarkeit durch Lärm für den Antragsteller führen; er macht allerdings deutlich, dass zur Beurteilung der Zumutbarkeit ein derartiges Gutachten für erforderlich erachtet wird. Diese Entscheidung und die Entscheidungsgründe wurden durch die Gemeinde selbstverständlich akzeptiert und nachvollzogen. Die Gemeinde führt daher das durch das Baugesetzbuch vorgesehene ergänzende Verfahren zur Behebung des durch den Verwaltungsgerichtshof gerügten Fehlers durch und wird voraussichtlich den Bebauungsplan dann rückwirkend in Kraft setzen.

 

An der Planungskonzeption wird sich nichts ändern. Die schalltechnische Untersuchung wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Die Gemeinde wird nun das schalltechnische Gutachten in das ergänzende Verfahren einbringen. Dieses Gutachten enthält die Feststellung, dass durch die abschirmende Wirkung der neuen Bebauung und die Versetzung des Ortsschildes Pegelreduzierungen um 1 dB entlang der nördlich angrenzenden Bestandsbebauung (Am Heckacker) zu erwarten sind.

 

Die Gemeinde hat auch nach Eingang des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs München Gespräche mit der Aufsichtsbehörde geführt, um sich hinsichtlich des weiteren Vorgehens und der rechtlichen Konsequenzen beraten zu lassen.


In einem Schreiben vom 25.09.2017 hat die Gemeinde das Ergebnis dieser rechtlichen Beratung in einem Schreiben an die betroffenen Grundstückseigentümer umgesetzt. Hinsichtlich der im Rahmen der Genehmigungsfreistellung begonnenen Bauvorhaben wurde auf den „Bestandschutz“ hingewiesen. Da ein solches Vorhaben das „Freistellungsverfahren“ durchlaufen hat, ist es nach Auffassung der einschlägigen Kommentierung von Taft in Simon/Busse zur Bayerischen Bauordnung (Art. 58 Rdnr. 76) dem Bauherrn nicht zuzumuten, nach dem legalen Beginn der Bauarbeiten, erneut in ein Verfahren einzutreten. Ausdrücklich hat die Gemeinde darauf hingewiesen, dass die Bauwilligen, die zwar im Rahmen der Genehmigungsfreistellung vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs mit dem Bau beginnen hätten können, jedoch nicht begonnen haben, einen Bauantrag zu stellen haben bzw. stellen können. Hierbei hat die Gemeinde auf die dann anzuwendenden Vorschriften des Baugesetzbuches hingewiesen.

 

Der tatsächliche Verfahrensablauf sowie die nach Eingang des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs München ergangene Handhabung durch die Gemeinde zeigen, dass die Gemeinde entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vorgegangen ist. Die Bauwilligen wurden auf die Rechtslage hingewiesen; rechtsstaatliche Anforderungen wurden beachtet.

1. Bürgermeister

Gemeinderat

Verwaltung

 

 

 

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