Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung "Röckenhof - Nähe Oberschöllenbacher Straße"

Bekanntmachung

des Satzungsbeschlusses

für die

Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung "Röckenhof - Nähe Oberschöllenbacher Straße" der Gemeinde Kalchreuth

 

Die Gemeinde Kalchreuth hat mit Beschluss vom 17.09.2020 die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung "Röckenhof - Nähe Oberschöllenbacher Straße" beschlossen.

Dieser Beschluss wird hiermit gem. §§ 34 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung "Röckenhof - Nähe Oberschöllenbacher Straße" in Kraft.

Jedermann kann die Satzung mit Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, im Rathaus der Gemeinde Kalchreuth, Rathausstraße 1, 90562 Kalchreuth, Bauamt, Zimmer 9 während der allgemeinen Öffnungszeiten (während der Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nur mit vorheriger Terminabsprache) einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Satzung und des Flächennutzungsplans,
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
  4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird gem. § 44 Abs. 5 BauGB auf die Vorschriften über den Entschädigungsanspruch (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB) und dessen Erlöschen (§ 44 Abs. 4 BauGB) hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Download Begründung

Download Plan

 

Kalchreuth, den 01.10.2020                         

1. Bürgermeister Herbert Saft

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