Bericht - Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 14.11.2019

Bauanfrage; Errichtung von zwei Einfamilienhäusern Unterschöllenbacher Straße

Für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern in der Unterschöllenbacher Straße wurde die Aufstellung einer Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4Nr. 3 BauGB in Aussicht gestellt.

 

Neufestsetzung der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrtsgrenzen

Im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt wurde die Zufahrt zum Anwesen „Am Spirkbrunnen 2a“ neu situiert, so dass zukünftig eine direkte Zufahrt auf die Staatsstraße 2243 erfolgen kann. Hierzu ist eine Versetzung der ODE-Grenze (Ortsdurchfahrt / Erschließung) notwendig. Der Gemeinderat hat hierzu den Beschluss gefasst, die Neufestsetzung der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrtsgrenze – Ende der ODE der Staatsstraße 2243 in der Gemeinde Kalchreuth beim Staatlichen Bauamt Nürnberg zu beantragen.

 

Digitalfunk BOS; Teilnahme an der zentralen Ausschreibung

Bezüglich der Umstellung auf Digitalfunk BOS hat der Gemeinderat beschlossen, an einer zentralen Ausschreibung für die Feuerwehren Kalchreuth und Röckenhof teilzunehmen. Für diese sollen 35 Funkmeldeempfänger/digitale Pager sowie 3 Sirenensteuerempfänger beschafft werden. Ab 2021 erfolgt dann eine Umstellung auf digitale Alarmierung der Feuerwehren im Landkreis.

 

Städtebauförderung; Jahresantrag 2020

Im Jahresantrag zum Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm wurde für Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet Kalchreuth ein tatsächlicher Bedarf an förderfähigen Kosten für das Jahr 2020 in Höhe von 945.000, - € ermittelt.

Der Gemeinderat stimmte diesem Jahresantrag 2020 unter Vorbehalt der Anerkennung der Regierung von Mittelfranken zu.

 

Zuschuss - Fahrt der Schulkinder nach La Chapelle des Fougeretz

Der Gemeinderat stimmt der Bezuschussung in Höhe von 1.500, -€ für die anfallenden Buskosten für die Fahrt der Schulkinder und Jugendlichen der Grundschule Kalchreuth nach La Chapelle vom 01.06. bis zum 07.06.2020 zu.

 

Antrag Bündnis 90 / Die Grüne

Mit Schreiben vom 31.10.2019 forderte die Partei Bündnis 90 / Die Grüne den Bürgermeister und den Gemeinderat auf, Beschlüsse zu fassen, zu Themen, welche aktuell bearbeitet werden.

Hierzu stellte Herr Bürgermeister Saft klar:

Die Erstellung der Tagesordnung zu den Sitzungen und somit die Festlegung der Beratungsgegenstände fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit des 1. Bürgermeisters (Art. 46 Abs. 2 Gemeindeordnung, § 21 Geschäftsordnung). Somit handelt es sich hierbei um eine eigene Organisationshoheit.

Eine Einschränkung des Ermessensspielraums ist das Antragsrecht der Gemeinderatsmitglieder, woraus ein Anspruchsrecht auf Aufnahme eines Antrags grundsätzlich in die Tagesordnung der nächsten Sitzung (sofern die formalen Voraussetzungen der Antragstellung eingehalten sind) besteht.

Ist dies nicht möglich, sind die Anträge in jedem Fall innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu setzen (§§ 21, 23 Geschäftsordnung).

Gemäß Art. 30 Gemeindeordnung ist der Gemeinderat die Vertretung der Gemeindebürger.

Somit kann sich jeder Gemeindeeinwohner mit Eingaben und Beschwerden an den Gemeinderat wenden (Art. 56 Abs. 3 Gemeindeordnung).

Der Gemeinderat entscheidet dann ggf., ob von seiner Seite ein Antrag gestellt wird.

Da die Partei nicht im Gemeinderat vertreten ist, muss aus besagten Gründen festgestellt werden, dass sie kein Antragsrecht hat und ihr Antrag demzufolge keine Berücksichtigung in der Gemeinderatssitzung findet.

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