Bericht - Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 21.03.2019

Verabschiedung Haushalt 2019 und mittelfristige Finanzplanung 2020 - 2022

Der Gemeinderat genehmigte die Haushaltssatzung für das Jahr 2019, den dazugehörenden Haushaltsplan nebst Anlagen, sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2020 – 2022. Im Ergebnis schließt der Verwaltungshaushalt mit einer Summe von 7.701.360 € und der Vermögenshaushalt mit einer Summe von 5.811.760 € ab. Das Volumen des Gesamthaushaltes beträgt somit 13.513.120 €. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Siehe „Amtliche Bekanntmachung“.

 

Städtebauförderung; Vorstellung Schilderkonzept

Im Rahmen der Städtebauförderung soll das Schilderkonzept der Gemeinde Kalchreuth überarbeitet werden. Zu diesem Zweck haben die Städteplanerinnen, Frau Hahn und Frau Güttler-Opitz, Frau Lederer vom Büro für Gestaltung und Produktion „markelos“ ins Boot geholt. Frau Lederer stellte dem Gemeinderat drei Varianten zur „Modernisierung“ des Erscheinungsbildes der Gemeinde Kalchreuth vor. Die Varianten beinhalten jeweils Farb- und Gestaltungsvorschläge zu Wandertafeln, Hausnamensschildern und auch Vorschläge zu einem Logo für die Gemeinde Kalchreuth.

Durch die zukünftig einheitliche Gestaltung von Broschüren, Schildern und Schriftstücken soll ein unverkennbarer Wiedererkennungswert für die Gemeinde Kalchreuth entstehen.

Nach weiteren Beratungen in den Fraktionen und mit dem Verein Heimat und Geschichte wird in einer der nächsten Sitzungen ein entsprechender Beschluss gefasst.

 

Kindergarten Andreas; Vorstellung Sanierungskonzept

Nach der Vorstellung des Sanierungskonzepts nebst Kostenberechnung  für den Andreas Kindergarten durch die Architekten/in Herr Summa und Frau Meyer, beschloss der Gemeinderat die Fortführung der Maßnahme mit den Gesamtkosten in Höhe von rund 650.000 €.

 

Kindertagesstätten; Gewichtungsfaktor

Das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsrecht eröffnet die rechtliche Möglichkeit einen erhöhten Gewichtungsfaktor für Kindergartenkinder bis zum Ende des Kindergartenjahres anzusetzen, auch wenn das Kind das dritte Lebensjahr bereits im Laufe des Kindergartenjahres vollendet hat. Dies hat eine erhöhte Förderung durch den Staat und die Kommune zur Folge, sofern die Kommune dieser Möglichkeit zustimmt. Da der erhöhte Gewichtungsfaktor Einfluss auf einen erhöhten Personalbedarf hat und es diesbezüglich, aufgrund des derzeitigen Fachkräftemangels, zu Problemen kommen könnte, hat der Gemeinderat die Möglichkeit derzeit nicht eröffnet.

 

Bauanträge

Für folgende Bauanträge wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

  • Anbau an das bestehende Wohnhaus, Pool, Nebengebäude und Garage in der Birkenstraße
  • Errichtung eines Walmdaches auf der gemeindlichen Druckerhöhungsanlage, Käswasserstraße
  • Errichtung eines Dachaufbaus, Röckenhofer Straße

 

Bauleitplanung; 5. Änderung des Flächennutzungsplans

Da das damals geplante Vorhaben „Erweiterung Betriebsgebäude“ in der Unterschöllenbacher Straße nicht realisiert wird, wurde aus verwaltungstechnischen Gründen die Einstellung des Bauleitplanverfahrens „5. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplan“ beschlossen.

 

Erlass einer Plakatierungsverordnung

Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes hat der Gemeinderat eine Plakatierverordnung beschlossen. Die Verordnung wurde bereits im Gemeindeblatt für den Monat April bekannt gemacht. Die Verordnung dient hauptsächlich als rechtliche Grundlage für die Verwendung der Plakatwände anlässlich von Wahlen.

 

 

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