Kommunale Verkehrsüberwachung Kalchreuth

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Gemeinde Kalchreuth ab sofort die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes aufnimmt, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden und die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen.

Diese Aufgabe überträgt die Gemeinde Kalchreuth dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz. 

Verkehrsführung / Parkplatzsituation Röckenhofer- und der Adam Kraft Straße 

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass in der Adam-Kraft-Straße in Fahrtrichtung rechts Parkplätze in einer Breite von 2,20 m markiert werden. Hierbei werden die Grundstücksausfahrten berücksichtigt. In Fahrtrichtung links wird ein 1,25 m breiter Fußweg mit einer durchgehenden weißen Markierung gekennzeichnet. Am Ende der Adam-Kraft-Straße und Röckenhofer Straße werden Richtungspfeile markiert.

Bauantrag

Für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport in der Hallerstraße wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung "Röckenhof - Nähe Oberschöllenbacher Straße"

Für die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung „Röckenhof – Nähe Oberschöllenbacher Straße“ wurden die eingegangenen Stellungnahmen die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingingen, behandelt und abgewogen. Anschließend wurde der Satzungsbeschluss gefasst.

Neuerlass der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kalchreuth 

Der Gemeinderat hat sich eine neue Geschäftsordnung gegeben, welche, mit Ergänzungen, der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags entspricht. Sie regelt den internen Geschäftsgang des Gemeinderates. Diese kann auf der Homepage der Gemeinde Kalchreuth eingesehen werden. Da es sich um keine Satzung, sondern um eine Innenrechtsnorm handelt, wurde aufgrund des Umfangs, auf eine Bekanntmachung im gemeindlichen Amtsblatt verzichtet.

Einbeziehungssatzung – Nähe Oberschöllenbacher Straße

Der Gemeinderat hat die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung „Nähe Oberschöllenbacher Straße“ für eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 31 Gem. Röckenhof beschlossen. Ziel der Planung ist die Schaffung eines Baufeldes für die Errichtung eines Einfamilienhauses.

Bauanträge

Für die Errichtung einer Schleppdachgaube auf einem bestehenden Wohnhaus in der Erlenstraße wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Für die Planung von sechs Doppelhaushälften Nähe des Bahnhofs, wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans in Aussicht gestellt.

Versicherungsangelegenheiten

Der Gemeinderat beschloss den Abschluss einer Dienstleistungsversicherung, welche Sachschäden, welche einer natürlichen Person im Ehrenamt oder gefälligkeitshalber eine dem kommunalen Wirkungskreis zuzurechnende Arbeits- bzw. Dienstleistungen für die Gemeinde erbringt, absichert.                                                                                                                           

Der Gemeinderat beschloss den grundsätzlichen Neuabschluss einer Elementarversicherung für gefährdete, im Eigentum der Gemeinde stehende Objekte.

Information

Der Gemeinderat wurde informiert, dass folgende Bauanträge und isolierten Befreiungen genehmigt bzw. das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde:

Isolierte Befreiungen

• Isolierte Befreiung; Errichtung Carport, Am Weingarten 35
• Isolierte Befreiung; Errichtung Terrasse, Am Weingarten 19b
• Isolierte Befreiung; Errichtung Außenanlage, Am Weingarten 26b

Bauanträge

• Bauantrag, Neubau Mehrfamilienhaus mit 6 WE, Heroldsberger Straße
• Bauantrag; Neubau Einfamilienhaus mit Doppelcarport, Hofwiesenweg 7
• Bauantrag; Errichtung Einfamilienhaus, Käswasserstr. 80
• Bauantrag; Neubau Mehrfamilienhaus, Heroldsberger Str. 14
• Bauantrag; Nutzungsänderung Halle für Landwirtschaft in Doppelgarage, Heroldsberger Str. 18

Anträge auf Vorbescheid

• Antrag Vorbescheid; Erweiterung best. Lagerhalle, Minderleinsmühle 1

Genehmigungsfreistellungen

• Genehmigungsfreistellung; Neubau Zweifamilienhaus, Am Weingarten 50
• Genehmigungsfreistellung; Einfamilienhaus, Am Weingarten 38

Vereidigung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder

Durch den Ersten Bürgermeister, Herrn Herbert Saft, wurden die fünf neugewählten Gemeinderatsmitglieder:

Frau Stefanie Igel

Herr Bernhard Kollischan

Frau Simone Kremer-Damm

Frau Dr. Monika Tremel

Herr Thomas Wolf

vereidigt.

Wahl der weiteren Bürgermeister/-innen

Durch Beschluss des Gemeinderats wurde festgelegt, dass ein/e weitere/r Bürgermeister/in, als ehrenamtliche/r zweite/r Bürgermeister/in gewählt wird.

Die geheime Wahl erbrachte folgendes Ergebnis:

16 Wahlberechtigte

16 Wähler

16 gültige Stimmzettel

hiervon entfielen

12 Stimmen auf das Gemeinderatsmitglied Otto Klaußner

4 Stimmen auf das Gemeinderatsmitglied Dr. Monika Tremel

Erster Bürgermeister Herbert Saft gab das Wahlergebnis dem Gemeinderat bekannt.

Herr Otto Klaußner nahm die Wahl schriftlich an und wurde vom ersten Bürgermeister, Herrn Herbert Saft, vereidigt.

Bestimmung weiterer Stellvertreter

Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten Bürgermeisters und des zweiten Bürgermeisters bestimmte der Gemeinderat das Gemeinderatsmitglied Georg Meisel zum weiteren Stellvertreter.

Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Die 2. Änderung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Gemeinde  Kalchreuth ist unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ bekannt gegeben. Zusätzlich zu den Änderungssatzungen ist eine  Synopse, als „Nichtamtliche Fassung“, mit den eingearbeiteten Änderungen auf der Homepage der Gemeinde eingestellt.

Neuerlass der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kalchreuth

Während der Coronakrise sind auf Empfehlung des Innenministeriums, auch unerlässliche, Sitzungen hinsichtlich des Umfangs und somit zeitlichen Rahmens, auf ein Minimum zu beschränken. Da einige Punkte/Änderungswünsche Diskussionsbedarf haben, beschloss der Gemeinderat die Fortgeltung der Geschäftsordnung vom 09.05.2020 bis zur Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung in der nächsten Sitzung.

Bestellung der Ausschussmitglieder

Die Fraktionen benannten folgende Mitglieder und deren Stellvertreter für die Ausschüsse:

Finanz- und Personalausschuss

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Herbert Saft

Bau- und Umweltausschuss

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Herbert Saft

Rechnungsprüfungsausschuss

Bestimmung eines Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss

Der Gemeinderat bestimmte das Ausschussmitglied Gerhard Kuncz zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

Benennung der Fraktionen, der Fraktionsvorsitzenden und Stellvertreter

Die Mitglieder der CSU, SPD und FW im Gemeinderat bilden jeweils eine Fraktion. Die Fraktionen benennen folgende Fraktionsvorsitzende und Stellvertreter:

Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Standesbeamten

Herr Erster Bürgermeister Herbert Saft wurde gem. § 2 Abs. 3  der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes erneut  zum Standesbeamten bestellt.

Bauantrag und Nutzungsänderung

Am Heckacker wurde das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Garagen erteilt. Ebenso für die Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnzwecken im Rosenwinkel.

Einbahnstraßenregelung Röckenhofer Straße, Adam-Kraft-Straße und Bahnhofsstraße

Die seit 2017 aktive Einbahnstraßenregelung in der Röckenhofer Straße und Adam-Kraft-Straße ist in der Gemeinderatssitzung vom 12.10.2017 „auf Probe“ beschlossen worden. Bei einer Befragung der Anwohner im Jahr 2017 haben sich 62 % für und 38% gegen eine Einbahnstraßenregelung ausgesprochen.

Nun hat am 04.02.2020 eine Sonderverkehrsschau am Bahnübergang km 13,420 in der Heroldsberger Straße stattgefunden. An dieser nahmen Vertreter des Eisenbahnbundesamtes, der Polizei, des Landratsamtes, der Bahn, des staatlichen Bauamts sowie der Gemeinde teil.

Gemäß den Vorgaben des Eisenbahnbundesamtes wurde die Schleppkurvenbeziehung zwischen Bahnhofstraße und Heroldsberger Straße (Staatsstraße) überrechnet. Hierbei wurde festgestellt, dass Fahrzeuge ab einer Länge von 7,00 m beim Abbiegevorgang in die Bahnhofsstraße die Gegenfahrbahn benötigen. Dies hat zur Folge, dass bei Gegenverkehr aus der Bahnhofsstraße sich ein Rückstau im Gleisbereich der Gräfenbergbahn bilden kann.

Um diese Gefahrenstelle zu entschärfen wurde nun durch den Gemeinderat neben der Einbahnstraßenregelung für die Adam-Kraft-Straße sowie die Röckenhofer Straße, eine Einbahnstraßenregelung für einen Teilbereich der Bahnhofsstraße beschlossen, so dass beim Abbiegevorgang in die Bahnhofsstraße kein Gegenverkehr durch PKW / LKWs mehr zu befürchten ist.

Für den Radverkehr wird die Durchfahrt weiterhin in beide Richtungen ermöglicht.

Schließung VR-Bank Filiale Kalchreuth

Unter dem Tagesordnungspunkt Informationen wurde die Schließung der VR-Bank Filiale in der Heroldsberger Straße thematisiert. Herr Saft informierte, dass bereits ein Schreiben der Gemeinde Kalchreuth an die VR-Bank Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach eG erging. Aufgrund dessen wird nun zur Erörterung von Lösungsmöglichkeiten gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorstand der Bank ein Gespräch geführt. Ziel sollte mindestens der Erhalt eines SB-Terminals, eines Geldausgabeautomaten sowie Kontoauszugsdrucker sein.

Bauanträge/Bauanfragen

Folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

• Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Erlenstraße

Folgenden Bauanfragen wurde das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt:

• Errichtung eines Einfamilienhauses, Buchenbühler Straße
• Errichtung eines Einfamilienhauses, Erlenstraße

Bürgeranträge

Der Gemeinde Kalchreuth liegen zwei Bürgeranträge gem. Art. 18b Gemeindeordnung vor. Hierin wurde um Beratung und Beschlussfassung durch den Gemeinderat zu folgenden Punkten gebeten:

Bürgerantrag zum Radwegekonzept des Landkreises ERH

1. Die Gemeinde Kalchreuth strebt an, ihr Ortsgebiet in das Radwegenetz des Landkreises Erlangen-Höchstadt zu integrieren, um ein zusammenhängendes Radwegenetz im gesamten Landkreis zu unterstützen.
2. Dabei wird insbesondere darauf geachtet, den innerörtlichen Alltags-Radverkehr zu sichern.
3. Dafür schlagen wir folgende Gestaltungsmöglichkeiten vor:
   1. Tempo 30 Abschnitte (Basis: Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vom 30.11.2016)
4. Schutzstreifen für Fahrradfahrer*innen (laut § 42 Abs. 6 Nr. 1 g StVO)
5. Die Gemeinde Kalchreuth sorgt dafür, dass innerhalb der Ortschaft Kalchreuth einseitige Schutzstreifen am rechten Fahrbahnrand angebracht werden. (…)
6. An allen übrigen Gefahrenstellen, Zugangswegen zu Kindertagesstätten, an Straßenabschnitten mit hohem Fußgänger- / Querungsaufkommen (Apotheke, Bäcker, Gasthäuser, etc.) werden Tempo 30 Abschnitte eingerichtet.

Der Gemeinderat nahm den Bürgerantrag zum Radwegekonzept des Landkreises ERH vom 16.12.2019 zur Kenntnis und nimmt wie folgt Stellung:

zu Punkt 1 und 2:

Die Gemeinde Kalchreuth hat mit mehreren Mitgliedern des Gemeinderats bei der Auftaktveranstaltung des Landkreises ERH am 04.12.2019 teilgenommen und vorgebracht, dass sie sich in das Radwegenetz des Landkreises Erlangen-Höchstadt integrieren möchte, sowie bereits konkrete Vorschläge eingebracht.

zu Punkt 3a) und 5.:

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 19.09.2019 wurde die Reduzierung der Geschwindigkeit in allen Wohngebieten durch die Festlegung von „Zone 30“-Gebieten beschlossen. Auf den Staats- und Kreisstraßen, welche dem überörtlichen Verkehr dienen, ist für die Festlegung von Geschwindigkeits-begrenzungen der Landkreis Erlangen-Höchstadt zuständig, welchem der entsprechende Antrag weitergeleitet wird. Die Gemeinde Kalchreuth wird für folgende Bereiche eine punktuelle Reduzierung auf Tempo 30 beim Landkreis beantragen:

St 2243 -Heroldsberger Straße:

• Einmündung Adam-Kraft-Straße – Einmündung Wallenrodstraße (Kindergarten / Arzt)
• Bereich Schlossplatz (Hohe Fußgängerfrequenz)

ERH 6 – Weißgasse / Dorfplatz

• Einmündung Wallenrodstraße – Einmündung Schulstraße (Kindergarten / Schule)
• Bereich Dorfplatz (Hohe Fußgängerfrequenz)

zu Punkt 3b) und Punkt 4:

Auch hierfür ist der Landkreis Erlangen-Höchstadt als Verkehrsbehörde zuständig. Es wird ein entsprechender Antrag gestellt.

Bürgerantrag; Energieneutralität der Gemeinde Kalchreuth

1. Die Gemeinde Kalchreuth strebt an, energieneutral zu werden. Stromerzeugung durch regenerative Energien und deren Speicherung ist dazu der passende erste Schritt.
2. Die Gemeinde Kalchreuth erweitert die Analyse und Beratung durch eine Energieberaterfirma dahingehend, dass nicht nur die gemeindeeigenen Dachflächen, sondern die im gesamten Gemeindegebiet vorhandenen Dachflächen einbezogen werden.
3. Es ist durch die beauftragte Firma darüber hinaus zu prüfen, ob auf dem Kalchreuther Gemeindegebiet auch andere Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung möglich sind.
4. Die Gemeinde Kalchreuth erkundigt sich an fachlichen Stellen, bei Beispielgemeinden und bestehenden entsprechenden Genossenschaften über die Gründung einer Bürgergenossenschaft zum Zweck der regenerativen Energiegewinnung, Speicherung und Vermarktung.
5. Die Gemeinde Kalchreuth strebt die Gründung einer wie in TOP 4 beschriebenen Genossenschaft an.
6. Die Gemeinde Kalchreuth strebt an bei Neubeschaffungen von gemeindeeigenen Fahrzeugen wenn möglich batterie-elektrische Fahrzeuge zu bevorzugen.

Stellungnahme der Gemeinde:

Die Gemeinde Kalchreuth ist weiterhin bestrebt regenerative Energien zu nutzen. So werden bereits zwei Photovoltaikanlagen betrieben und für sämtliche gemeindliche Liegenschaften Ökostrom bezogen. Auch ist ein Fachbüro beauftragt, weitere Standorte zu prüfen sowie sämtliche gemeindliche Liegenschaften hinsichtlich ihrer Energieeffizienz zu bewerten. Im Erweiterungsbau Villa Kunterbunt, wurden entsprechende Vorbereitungsarbeiten zur Installation einer Photovoltaikanlage geleistet. Über die Ausweitung der Analyse auch auf private Liegenschaften sollte bis zur vollständigen Analyse der gemeindlichen Liegenschaften abgewartet werden.

Auch andere ökologisch sinnvollen Anlagen wie Power-to-Gas etc. werden durch die beauftragte Firma überprüft.

Durch den Netzbetreiber N-Ergie wird dem gemeindlichen Bauhof in den nächsten Wochen ein E-Fahrzeug zur Probe zur Verfügung gestellt. Für den Bauhof / Wasserwerk soll das nächste Fahrzeug ein E-Fahrzeug werden, welches das bisherige Fahrzeug Opel Combo ersetzen soll.

Der Gemeinderat nahm den Bürgerantrag zur Kenntnis. Für weitere Entscheidungen über den Bürgerantrag soll bis zum Vorliegen der vollständigen Analyse der gemeindlichen Liegenschaften abgewartet werden.

Bauleitplanung

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zur Bauleitplanung,

• Bebauungsplan Kalchreuth Nr. 17a „An der Kaufleite – 4. Änderung / Erweiterung und
• Änderung des Flächennutzungsplanes

wurden die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen und abgewogen. Anschließend wurde jeweils der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst.

Zuschüsse

Für den Besuch einer 70-köpfigen Gruppe aus der Partnergemeinde La Chapelle des Fougeretz  stimmte der Gemeinderat einer Bezuschussung in Höhe von 3.000,- € für die Aufenthaltskosten zu.

Finanzwesen

Im Haushaltsjahr 2019 sind insgesamt 3.450,- € Spenden bei der Gemeinde eingegangen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zur jeweiligen zweckgebundenen Verwendung zu.