DIE GEMEINDEVERWALTUNG INFORMIERT 

Bericht aus dem Gemeinderat vom 11.05.2023

Antrag auf Änderung der Gemeinde- / Gemarkungsgrenzen im Bereich Minderleinsmühle

Der Gemeinderat hat beschlossen, im Einvernehmen mit der Gemeinde Markt Eckental, gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 NHGV einen Antrag an den Landkreis Erlangen-Höchstadt, auf Gebietsänderung im Bereich der Minderleinsmühle, zu stellen.

Die Gebietsänderung dient der Schaffung der Voraussetzungen für eine einheitliche baurechtliche Überplanbarkeit der Expansionsflächen der Firma Minderleinsmühle GmbH & Co. KG.

Teilnahme an Bundes-Gigabitrichtlinien; Gebiete über 100 Mbit/s

Ab April 2023 wurden durch den Bund neue Gigabit-Förderrichtlinien aufgestellt. Demnach sind zukünftig „graue Flecken“, welche bereits mit mehr als 100 Mbit/s mit der Technik „Supervectoring“ ausgestattet sind, ebenfalls für eines Ausbau mit FTTH (Glasfaser bis ins Haus) förderfähig.

Hierfür ist zunächst ein Antrag auf Gewährung von Zuwendungen an die „Bundesförderung Breitband“ für Beratungsleistungen für die „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in Deutschland 2.0“ zu stellen.

Der Gemeinderat hat die Teilnahme am neuen Förderprogramm der Bundes-Gigabitrichtlinien „Graue Flecken“ beschlossen und die Beratungsleistungen vergeben.

CarSharing; Beschluss über weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Beschluss vom 19.01.2023 zur Einführung eines CarSharing Angebots über einen CarSharing-Verein aufzuheben. Die Mehrheit des Gemeinderats hat ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des vorgelegten Projekts.