Bericht aus dem Gemeinderat vom 13.06.2024
DIE GEMEINDEVERWALTUNG INFORMIERT:
Am 09.02.2023 wurde der Gemeinde Kalchreuth von der Regierung von Mittelfranken mitgeteilt, dass für die Erweiterung der Grundschule Kalchreuth keine schulaufsichtliche Genehmigung erteilt wird.
Begründ09.02.2023et wird dies mit den jüngsten Schülerprognosen, welche wie folgt aussehen:
Schuljahr | Schüler | Klassen |
2022/2023 | 144 | 8 |
2023/2024 | 151 | 8 |
2024/2025 | 147 | 7 |
2025/2026 | 128 | 6 |
2026/2027 | 115 | 5 |
2027/2028 | 103 | 4 |
2028/2029 | 99 | 4 |
Die geplante Erweiterung um einen zweigeschossigen Anbau kann daher nicht realisiert werden.
Für die Modernisierung der Sanitärräume, der Schaffung eines behinderten WCs, der Errichtung eines Aufzugs über alle drei Etagen sowie die Schaffung barrierefreier Zugänge in alle Bereiche wurde die schulaufsichtliche Genehmigung sowie Fördermittel in Aussicht gestellt.
Der Bauantrag hierzu wurde in der Sitzung des Gemeinderats gebilligt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Zu den am 15.12.2022 gebilligten Richtlinien wurden noch Änderungen aufgrund der Prüfung durch die Rechtaufsichtsbehörde eingearbeitet und beschlossen.
Die Richtlinien werden gemeinsam mit der Bekanntgabe des Haushaltsplans für das Jahr 2023 veröffentlicht.
In der Gemeinderatssitzung vom 19.01.2023 wurde der Vorentwurf (Stand Januar 2023) für die städtebauliche Sanierung des „Dorfplatz Umfeldes“ (Dorfplatz, Schloßplatz, Sackgasse, Hartmannsgässchen, Webergässchen, Hallerstraße) gebilligt und die Fortführung der Planung beschlossen.
Aufgrund der geplanten Sanierung der Asphaltschicht der Weißgasse durch den Landkreis Erlangen-Höchstadt wurde nun die Aufnahme der Weißgasse (bis Einmündung Röckenhofer Straße) in die städtebauliche Sanierung des Dorfplatz-Umfeldes beschlossen.
Die Freien Wähler Kalchreuth beantragten die Erstellung eines Planungskonzeptes und die Festlegung von Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Gemeindegebiet Kalchreuth.
Eine Vielzahl der aufgeworfenen Fragen des Antrags werden durch die für Freiflächen-PV-Anlagen erforderliche Bauleitplanung (z.B. Ausgleichsflächen) abgedeckt, liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde (z.B. Regionalplanung) oder sind aktuell nicht erforderlich (Standortkonzepte erst bei einer Vielzahl von Projektanten). Aus diesem Grund wurde der Antrag von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt.
Dem Gemeinderat wurden die Gesamtkosten der Straßenbaumaßnahmen für die städtebauliche Sanierung der Ortsdurchfahrt erläutert. Diese beliefen sich auf 1.882.361,91 € wobei hiervon rund 477.000,00 € durch das Staatliche Bauamt, als Träger der Straßenbaulast der Staatsstraße sowie rund 940.000,00 € aus den Mitteln des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm finanziert wurden.
Weiter wurden die Gesamtkosten für den Bewegungspark Kalchreuth erläutert. Diese belaufen sich, inklusive der neu errichteten WC-Anlage sowie die Ladestation für E-Bikes, auf insgesamt 647.447,22 €. Die Zuwendungen für diese Maßnahme aus den Mitteln der Städtebauförderung betragen 252.000,00 €.
Für die Errichtung eines Ballfangzauns auf dem Gelände des 1. FC Kalchreuth wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf einer Fläche von etwa 4,1 ha, nördlich der Bahnlinie, wurde die hierfür notwendige Aufstellung eines Bebauungsplans sowie die Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Die Anlage soll jährlich etwa 4.645.000 kWh Strom produzieren. Der Baubeginn ist für Ende 2024 geplant.
Für die städtebauliche Sanierung des Dorfplatzes, des Schlossplatzes, der Hallerstraße, der Sackgasse, des Hartmanns- sowie des Webergässchens wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich der Vorentwurf gebilligt und die Fortführung der Planung beschlossen.
Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 10.11.2022 hat sich der Verein CarSharing Erlangen e.V. vorgestellt. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, zunächst für 2 Jahre, ein solches CarSharing in der Gemeinde Kalchreuth anzubieten. Der Standort des Fahrzeugs wird der Parkplatz am Rathaus sein und kann dann von allen Mitgliedern im o.g. Verein gebucht werden.
Weiter Informationen sind der Homepage des Vereins www.carsharing-erlangen.de zu entnehmen.
Gem. einem Antrag der Fraktion der Freien Wähler soll das Parken für Wohnmobilien, Wohnwägen und Anhängern auf den Parkflächen in den Wohngebieten und im Ortskern der Gemeinde Kalchreuth eingeschränkt bzw. verboten werden. Die Verwaltung informierte über die bereits geplante Einschränkung im Bereich der Rathausstraße. Die Einschränkung im Bereich Rathausstraße und Erlenstraße wurde dann vom Gremium beschlossen. Weiter soll beobachtet werden, ob sich weitere „Hotspots“ für das Abstellen von Wohnmobilien, Anhängern und Wohnwägen bilden und an diesen Stellen ebenfalls Beschränkungen ausgeschildert werden.
Gem. einem Antrag der CSU-Fraktion wird die Anschaffung eines Bürgerbusses sowie die Einrichtung eines ehrenamtlichen Fahrdienstes, welcher sich vorrangig an ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie an Personen mit eingeschränkter Mobilität richten soll, beantragt. Darüber hinaus soll das Fahrzeug auch den örtlichen Vereinen zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat begrüßt den Antrag und beabsichtigt die Anschaffung eines solchen Kleinbusses. Details wie Versicherung, Buchungsmöglichkeiten und Sponsoring sollen noch geklärt werden.